Von Marc-Stephan Arnold, Beijing

China und die Schweiz haben kürzlich ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es ist das erste derartige Abkommen Chinas mit einem G20-Land und das erste auf dem europ?ischen Kontinent. Welche Auswirkungen wird dieses Abkommen haben? – Wir haben den China-Experten Dr. Tobias Busch gefragt.

China.org.cn: Herr Busch, welchen Einfluss wird das Freihandelsabkommen auf die chinesisch-europ?ischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen haben?

Busch: Es setzt einen Ma?stab, hinter dem die Europ?er kaum zurückbleiben k?nnen, sollten und wollen werden.

 

Ist dieses Freihandelsabkommen und die Tatsache, dass Li Keqiang auf seiner ersten offiziellen Auslandsreise als einziges EU-Mitgliedsland Deutschland besucht hat, als ein politisches Signal zu sehen? Wenn ja, was will man den Europ?ern damit zu verstehen geben?

Selbstverst?ndlich ist das ein politisches Signal: China will demonstrieren, dass es zur ?ffnung bereit ist und dabei Kompromisse und übergangsregelungen findet, die selbst für ein eher konservatives Land wie die Schweiz akzeptabel und attraktiv sind. Die Europ?er sollten aufpassen, dass sie nicht in alten Vorurteilen und Protektionismus gefangen bleiben w?hrend die Welt sich weiterentwickelt und an Ihnen vorbeizieht. In Verbindung mit der Bemerkung, Deutschland und China k?nnten ein Traumpaar bilden, ist das Signal für chinesische Verh?ltnisse schon geradezu grobschl?chtig: "You‘d better be quick!"

 

Sind Strafz?lle (wie aktuell bei den chinesischen Solaranlagen diskutiert) ein angebrachtes Mittel, um sich vor sogenannten "Billigprodukten" aus China zu schützen?

Strafz?lle sind grunds?tzlich wenig geeignet, um Meinungsunterschiede unter Partnern zu regeln. Die Solarindustrie ist in vielen L?ndern hochsubventioniert – auch und gerade in Deutschland und in China. Die Deutschen haben ein berechtigtes Interesse, dass ihr Partner es ernst nimmt, wenn die Folgen seiner staatlichen Eingriffe vitale Industrieinteressen bedrohen und – wie in diesem Fall – in Verbindung mit hausgemachten Fehlsteuerungen eine ganze Branche in den Ruin treibt.

Andererseits gibt es auf der deutschen Seite eine erhebliche Mitverantwortung für das aktuelle Dilemma, und das sehen die Chinesen natürlich auch. Es muss ein Weg gefunden werden, der für beide Seiten einigerma?en ertr?glich ist. Der Versuch, einseitig und quasi zwangsweise Interessen durchzusetzen, führt nur zu Vergeltungsschl?gen und Sch?den an anderer Stelle. Das ist dann eben nicht Partnerschaft, schon gar nicht Traumpartnerschaft, sondern Kampf gegeneinander – und der ist selten produktiv.

 

Sehen wir derzeit die Vorboten eines chinesisch-europ?ischen Handelskriegs?

Ich halte das für ausgeschlossen! Insbesondere die deutschen Interessen sind eng an das Wohl der chinesischen Wirtschaft geknüpft. Niemand m?chte sich die Bilanzen der deutschen Autohersteller und Zulieferer ohne Chinagesch?ft vorstellen und niemand die des deutschen Maschinenbaus und der Chemie ohne das Autogesch?ft.