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28. 10. 2015 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Merkel: Flüchtlingspolitik "alles andere als perfekt"

Schlagw?rter: Bundesregierung Migration Flüchtlinge Deutschland Gesellschaft

Asylbewerber, Digitalisierung, Bildung: Diese Themen brannten den deutschen Bürgern beim Gespr?ch mit Bundeskanzlerin Merkel unter den N?geln. Vor allem in der Flüchtlingspolitik gab die Kanzlerin zu, dass noch l?ngst nicht alles rund l?uft.

Nürnberg (dpa) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut Probleme in der Flüchtlingspolitik einger?umt. Diese sei bislang "nicht so geordnet, wie sie sein k?nnte", sagte Merkel am Montag im Gespr?ch mit Bürgern in Nürnberg. Es fehle beispielsweise eine geordnete Verteilung der Menschen in der EU sowie eine Abmachung mit der Türkei. "Daran arbeiten wir. Das ist alles andere als perfekt." Und daraus entstünden Sorgen.

Vor 60 ausgew?hlten Bürgern bekr?ftigte die CDU-Vorsitzende zugleich ihre Zuversicht, dass Deutschland die Flüchtlingskrise meistern werde. Zwar seien es "sehr, sehr viele" Asylbewerber, sagte Merkel. "Aber wir sind 80 Millionen. Wir k?nnen und werden diese Integration schaffen."

Klar müsse aber sein, dass hierzulande gleiches Recht für alle gelte - beispielsweise beim Thema Wohnraum. Schw?chere Gruppen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es dürfe etwa nicht passieren, "dass die Rentnerin den Eindruck hat, ich muss nur von au?en kommen, und dann komm ich besser weg. Das müssen wir hinbekommen, sonst gibt es b?ses Blut".

Au?erdem betonte Merkel erneut die Wichtigkeit von Abschiebungen. Etwa 100 000 Asylbewerber vor allem aus den Balkanstaaten, die in diesem Jahr nach Deutschland gekommen seien und keine Bleibeperspektive h?tten, müssten konsequent zurückgeführt werden. Dabei werde der Bund den L?ndern unter die Arme greifen. "Damit diejenigen, die wirklich unseren Schutz brauchen, ihn auch bekommen."

Dafür müsse man den Menschen aber vom ersten Tag an "klar und freundlich" sagen, welche Regeln in Deutschland gelten, etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Kanzlerin pl?dierte für "m?glichst viel Begegnung" mit den Flüchtlingen, um ?ngste abzubauen. Ein erfolgreiches Zusammenleben sei zwar mit Anstrengungen verbunden. "Wir k?nnen auch was von den anderen lernen." Im übrigen würden wahrscheinlich viele Menschen nach wenigen Jahren in ihre Heimat zurückkehren, sagte Merkel. "Nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben wir eine Schutzaufgabe, aber nicht die Aufgabe, jeden lebenslang hierzubehalten."

Zum Thema Datenverarbeitung und Digitalisierung sagte Merkel, Deutschland dürfe sich dabei nicht von anderen L?ndern abh?ngen lassen. "Wir sind alle mit dem Smartphone unterwegs, doch nichts davon kommt mehr aus Deutschland." Unsere Unternehmen müssten aufpassen, dass nicht Google und Co. die gesamte Datenverarbeitung übernehmen. "Davon h?ngt der ganze Wohlstand Deutschlands ab", betonte Merkel.

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Quelle: dpa

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