Ein Besucher demonstriert am 4. September 2021 w?hrend der China International Fair for Trade in Services (CIFTIS) 2021 die e-CNY-Zahlungskarte.

China hat seine Bemühungen zur Bek?mpfung von Telekommunikations- und Cyberspace-Betrug verst?rkt, indem es Beschr?nkungen nicht nur für diejenigen vorsieht, die den Betrug begehen, sondern auch für diejenigen, die den Betrügern Bank- oder Online-Zahlungskonten anbieten, wie eine am Dienstag ver?ffentlichte neue Richtlinie zeigt. 

Diese Richtlinie wurde gemeinsam vom Ministerium für ?ffentliche Sicherheit, der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC), dem Ministerium für Industrie und Informationstechnologie und der Zentralbank herausgegeben.

Der Richtlinie zufolge gelten die Beschr?nkungen für Personen, die wegen der Durchführung oder Unterstützung von Betrügereien strafrechtlich verurteilt wurden, sowie für Personen und Organisationen, die Konten und andere Hilfsmittel wie SIM-Karten, Ports für Kurznachrichtendienste und digitale Renminbi-Geldb?rsen mehr als dreimal an Betrüger verkaufen, vermieten oder verleihen.

Zheng Xiang, stellvertretender Leiter der Abteilung für strafrechtliche Ermittlungen des Ministeriums für ?ffentliche Sicherheit, erkl?rte, dass die Ma?nahmen, die am Sonntag in Kraft treten, eingeführt würden, um Telekommunikations- und Cyberspace-Betrug besser einzud?mmen, da diese Verbrechen ein schnell wachsendes Problem darstellen würden.

Die Richtlinie besagt auch, dass die Straft?ter in die landesweite Liste der ?schwer unehrlichen“ Unternehmen aufgenommen würden, die an Telekommunikations- und Cyberbetrug beteiligt sind, und dass ihre Informationen auf eine nationale Plattform für den Austausch von Kreditinformationen hochgeladen würden.

Zu den Beschr?nkungen geh?rt, dass die auf der Liste stehenden Personen keine Transaktionen mit ihren Bankkonten und digitalen Renminbi-Geldb?rsen über andere Kan?le als über den Schalter durchführen dürfen. Diejenigen, für die Beschr?nkungen gelten, k?nnen auch ihre Online-Zahlungskonten nicht nutzen - es sei denn, sie überweisen Geld von diesen Konten auf Bankkonten unter ihrem Namen. Auch dürfen sie keine neuen Online-Zahlungskonten er?ffnen.

Die Funktionen von Telekommunikationsmitteln, die auf ihren Namen laufen, einschlie?lich SIM-Karten, Festnetztelefonen und SMS-Ports, würden ebenfalls eingeschr?nkt. 

Die Beschr?nkungen für Zuwiderhandelnde werden mindestens zwei, h?chstens jedoch fünf Jahre dauern, und die Zuwiderhandelnden sollten nach Ablauf der Beschr?nkungen von der Liste gestrichen werden, hei?t es in der Leitlinie, in der auch die Rechte der von den Beschr?nkungen Betroffenen betont werden.

Yang Qing, stellvertretender Leiter der Zahlungsverkehrs- und Abwicklungsabteilung der chinesischen Zentralbank, riet der ?ffentlichkeit, ihre eigenen Bankkonten, Online-Zahlungskonten oder digitalen Renminbi-Brieftaschen nicht an andere zu verkaufen, zu vermieten oder zu verleihen.