Beim Treffen mit dem chinesischen Au?enminister Wang Yi im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar hat der ?sterreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz die weitere Entwicklung der bilateralen Kooperation wertgesch?tzt. Welche Kooperationen im vergangenen Jahr zwischen beiden L?ndern sind Ihrer Meinung nach besonders nennenswert?

Letztes Jahr, wie Sie erw?hnt haben, hat Bundeskanzler Kurz China einen offiziellen Besuch abgestattet. Er war von Premier Li Keqiang eingeladen worden. Und im Zusammenhang mit dem offiziellen Besuch hat der Bundeskanzler auf Einladung von Pr?sident Xi Jinping auch am zweiten Belt-and-Road-Forum teilgenommen. Es war ein sehr guter Besuch. Bei diesem haben wir eine Reihe von Vereinbarungen unterschrieben. Und eine der wichtigsten war ein Memorandum über die Kooperation auf Drittm?rkten. Das hei?t, dass ?sterreichische und chinesische Firmen in Drittstaaten zusammenarbeiten, in Afrika aber auch in Zentral – und Osteuropa und in Asien. Wir haben schon eine ganze Reihe von Kooperationen, die funktionieren, entweder wo chinesische Banken bestimmte Gesch?fte finanzieren, oder wo ?sterreichische Unternehmen mit chinesischen Unternehmen im Infrastrukturbereich zusammenarbeiten. Ich glaube, das war eine sehr wichtige Vereinbarung, die bei diesem Treffen unterschrieben wurde.

Anfang dieses Jahres kündigte Bundeskanzler Kurz auch an, dass der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei beim 5G-Netzausbau in ?sterreich nicht ausgeschlossen werde. Er sprach sich dafür aus, mit den anderen EU-L?ndern gemeinsam die Probleme zu l?sen. Warum hat ?sterreich trotz der Streitigkeiten diese Entscheidung getroffen? Wie bewerten Sie die unterschiedlichen Stimmen auf der Welt zu Huawei?

Sie haben gesehen, dass Europa eine gemeinsame Position festgelegt hat. Das wurde lange in Europa diskutiert, und diese gemeinsame Entscheidung hat sichergestellt, dass Huawei weiterhin in Europa t?tig sein kann. ?sterreichische Telekom-Unternehmen arbeiten seit vielen Jahren eng mit Huawei zusammen. Huawei ist in ?sterreich gut aufgestellt und auch bestens vernetzt. Es ist wichtig für ?sterreich, aber auch für andere europ?ische L?nder, dass es mehrere Anbieter gibt. Es ist sehr wichtig auch für die Preisgestaltung, dass es einerseits einen Wettbewerb gibt, und dass man auch Entscheidungsm?glichkeiten hat, unter welchen Anbietern man ausw?hlen kann. Wir m?chten mehrere Anbieter haben, so dass eine Wettbewerbssituation besteht, und der K?ufer eine Entscheidungsm?glichkeit unter unterschiedlichen Anbietern hat, und darunter auch Huawei.

Auf der NVK-Tagung des vergangenen Jahres wurde ein neues Gesetz über Auslandsinvestitionen beschlossen, um die Interessen der ausl?ndischen Investoren zu schützen. Wie sch?tzen Sie die Entwicklung des chinesischen Gesch?ftsumfelds in der letzten Zeit ein?

Dieses Gesetz ist wichtig, weil es für europ?ische Unternehmen die M?glichkeit geschaffen hat, in mehr Bereichen als vorher einzusteigen. Seit einem Jahr werden Verhandlungen geführt zwischen Europa und China über ein umfassendes Investitionsabkommen. Wir wollten, dass dieses umfassende Investitionsabkommen zwischen Europa und China heuer unterschrieben wird. Ich hoffe, dass trotz COVID-19 die Verhandlungen abgeschlossen werden k?nnen. Der Wunsch war, dass dieses Abkommen beim EU-China-Gipfel in Leipzig im September unterschrieben wird. Ich wei? nicht, ob das m?glich ist, aber das war der Wunsch, und auch die Intention, und ich glaube, das w?re sehr wichtig, denn durch ein derartiges Abkommen k?nnte ein Level-Playing-Field hergestellt werden. Europ?ische Unternehmen, ?sterreichische Unternehmen m?chten die selben Bedingungen vorfinden, die chinesische Unternehmen in Europa haben. Ich glaube, das w?re sehr fair. Das ist auch das Ziel des umfassenden Investitionsabkommens.

Trotz der Pandemie h?lt die chinesische Regierung an ihrem ambitionierten Entwicklungsziel zur Beseitigung der absoluten Armut noch in diesem Jahr fest. Wie beurteilen Sie die Bemühungen zur Armutsbek?mpfung Chinas in den letzten Jahrzehnten?

China hat sehr viel erreicht auf dem Gebiet der Armutsbek?mpfung, da muss man China auch aufrichtig gratulieren. Ich glaube, es ist nicht vielen L?ndern gelungen, in so kurzer Zeit so viele Menschen aus der ?rgsten Armut herauszuführen. China ist es in 40 Jahren gelungen, von einem relativ armen Land zu einem Mitteleinkommensland aufzusteigen. Das ist eine gro?artige Leistung bei einem derartigen gro?en Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern. Das war einerseits nur m?glich durch die harte Arbeit des chinesischen Volkes, die Leute arbeiten hier hart und viel, aber auch durch die Rahmenbedingungen der chinesischen Regierung. Es ist sehr wichtig für diesen Erfolg, dass sich China ge?ffnet hat. Deng Xiaoping gebührt gro?er Respekt für seinen Mut, China zu ?ffnen, aber auch für die Einführung der Marktwirtschaft. Ich glaube, ohne Markt?ffnung und Einführung der Marktwirtschaft, ohne harte Arbeit des chinesischen Volkes und gute Rahmenbedingungen der Regierung, w?re dieser Erfolg nicht m?glich gewesen. Wir wünschen der chinesischen Regierung, dass es gelingen wird, bis zum Ende dieses Jahres, alle Menschen aus der ?rgsten Armut herausgeholt zu haben. Wie man sieht, ist es weiterhin ein gro?es Ziel, trotz COVID-19. Bei allen gro?en Reisen sagt Pr?sident Xi, dass an diesem Ziel festgehalten wird, egal was passiert. Wir hoffen, dass das Ziel umgesetzt werden kann.