von Elke Lütke-Entrup, Shanghai

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erkl?rte bei seinem Amtsantritt vor drei Jahren die Korruptionsbek?mpfung zu einem Kernpunkt seiner Politik. China.org.cn hat mit dem Rechtsanwalt Patrick Heid darüber gesprochen, was das für deutsche Unternehmen in China bedeutet.

Patrick Heid, Partner bei der Wirtschaftskanzlei GvW Graf von Westphalen und Leiter des Kanzleistandorts in Shanghai

China.org.cn: Welches sind die Auswirkungen der chinesischen Anti-Korruptionskampagne für deutsche Unternehmen in China?

Der chinesische Kampf gegen Korruption hat mehrere Dimensionen: Zum einen führt die verst?rkte Verfolgung korrupter Staatsbediensteter die Ermittler vermehrt auf die Spur der bestechenden Unternehmen. Zum anderen gehen die Beh?rden nicht mehr nur gegen die Bestechung von Amtstr?gern, sondern zunehmend auch gegen Korruption im Gesch?ftsverkehr vor. Schlie?lich hat sich die Anti-Korruptionskampagne zu einer umfassenden Compliance-Kampagne ausgeweitet, in der auch die Einhaltung anderer Gesetze vor allem im Wettbewerbs-, Kartell- und Steuerrecht deutlich strenger überwacht wird als bisher. In der Praxis geht es dabei vor allem um rechtswidrige Preisabsprachen und überh?hte Konzernverrechnungspreise.

Für deutsche Unternehmen in China bedeutet dies einen Paradigmenwechsel: Die früher h?ufig noch tolerierten Bestechungspraktiken, die vielfach als im chinesischen Gesch?ftsverkehr unumg?nglich angesehen wurden, kann sich ein Unternehmen mittlerweile genauso wenig leisten wie die Nichtbeachtung lokaler Gesetze in der Annahme, dass diese ohnehin nicht durchgesetzt würden. China n?hert sich insofern internationalen Standards an und langfristig wird auch in China nur ein gesetzeskonform agierendes Unternehmen erfolgreich sein.

Mit welchen Strafen müssen deutsche Unternehmen bei Regelverst??en rechnen?

Je nach Adressat und Umfang einer Bestechung ist insbesondere mit Bu?geldern, in schweren F?llen auch mit Haftstrafen von bis zu 10 Jahren zu rechnen. Hinzu kommen gegebenenfalls der Verlust von Genehmigungen, die Beschlagnahme von durch den Gesetzesversto? erworbenen Verm?genswerten sowie die reputationssch?digende Aufnahme auf schwarze Listen.

Was deutsche Firmen zudem oft nicht wissen: Bei einem Bestechungsdelikt des Unternehmens kann nicht nur eine Geldstrafe gegen dieses verh?ngt werden, sondern es treffen die strafrechtlichen Konsequenzen zus?tzlich den zust?ndigen Manager. In der Praxis richten sich die Ermittlungen dabei h?ufig zun?chst gegen den Legal Representative, also den – meistens deutschen – gesetzlichen Vertreter der chinesischen Tochtergesellschaft. Dieser muss zu seiner Entlastung dann in der Regel den Nachweis führen, dass er die Bestechung nicht angeordnet hat und auch keine Kenntnis hiervon hatte bzw. h?tte haben k?nnen. Vor allem letzteres ist im Einzelfall oft schwierig und gelingt am ehesten dann, wenn auf ein existierendes Compliance-System verwiesen werden kann.