Keine Einigung der Koalitionsrunde über Paket zur Asylpolitik
Berlin (dpa) - Die Spitzen der gro?en Koalition haben sich nicht auf ein gr??eres Ma?nahmenpaket zur Asylpolitik geeinigt und insbesondere beim Thema Transitzonen keinen Konsens gefunden. Trotz einer "Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten" sollten die Gespr?che dazu am Donnerstag vor der Ministerpr?sidentenkonferenz fortgesetzt werden, teilte das Bundespresseamt am Sonntag in Berlin mit.
Es gebe "einige noch zu kl?rende beziehungsweise offene Punkte". Dazu geh?re auch das Thema der von der Union gewünschten Transitzonen zur Registrierung von Asylbewerbern in Grenzn?he.
Angesichts rasant steigender Flüchtlingszahlen hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Morgen rund zwei Stunden über die Asylpolitik beraten. Vor allem ging es um eine bessere Steuerung des Flüchtlingsandrangs und die Verteilung der Asylbewerber mit Bleibechancen.
Nach wochenlangem Streit und scharfen T?nen aus der CSU hatte die Runde auch ein Zeichen der Einigkeit in der Flüchtlingskrise setzen wollen. Seehofer hatte Merkel vor einigen Tagen ein Ultimatum gestellt und bis zu diesem Sonntag weitere Ma?nahmen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert. Er h?lt Merkels Kurs in der Asylpolitik für falsch und verlangt rasch wirkende Ma?nahmen zur Eind?mmung des Flüchtlingsandrangs an der Grenze.