Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane

Die Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane ist eine wichtige Ma?nahme zur Reform der politischen Strukturen, die derzeit in China durchgeführt wird und für die Gesamtsitu ation des Landes von Belang ist. Sie ist au?erdem eine strate gische Ma?nahme, um die umfassende strenge Führung der Partei tief gehend voranzutreiben. Besagte Reform wird derzeit kontinuierlich vertieft. Es wurden spezielle Arbeitsorganisatio nen zur Korruptionsbek?mpfung unter der einheitlichen Führung der KP Chinas gesetzesgem?? errichtet. Ein zentralisiertes, ein heitliches, ma?gebliches und effizientes System der staatlichen Aufsichtsorgane wurde aufgebaut, um hinsichtlich der Kontrolle aller Staatsbediensteten, die die ?ffentliche Gewalt ausüben, eine umfassende Abdeckung zu erreichen.

Auf der 6. Plenarsitzung der Disziplinkontrollkommission des XVIII. ZK der KP Chinas im Januar 2016 wurde erstmals festgelegt, dass die Entwürfe auf h?chster Ebene gut erstellt werden sollen und sowohl die Selbstkontrolle der Partei als auch die Kontrolle des Staatsapparats vertieft werden müssen. Im Oktober desselben Jahres prüfte und billigte die 6. Ple nartagung des XVIII. ZK die ?Vorschriften über die innerpartei liche Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas“, die das innerparteiliche Aufsichtssystem weiter vervollkommneten und die vollst?ndige Abdeckung der innerparteilichen Kontrolle f?r derten. Anschlie?end ver?ffentlichte das Generalbüro des ZK das ?Pilotprogramm zur Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane in der Stadt Beijing sowie den beiden Provin zen Shanxi und Zhejiang“ und verordnete, in diesen drei Orten Aufsichtskommissionen auf  unterschiedlicher Ebene einzurichten, um vor der landesweiten Aufnahme dieser Arbeit erste Pilotversuche und Erkundungen im Hinblick auf den Aufbau ent sprechender Mechanismen und Systeme durchzuführen sowie erste Erfahrungen zu sammeln.

Auf dem XIX. Parteitag der KP Chinas im Oktober 2017 wurden wichtige Entscheidungen zur Vertiefung der Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane getroffen. Es wurde die Forderung gestellt, die Pilotarbeit landesweit durchzuführen, spezielle Aufsichtskommissionen auf Staats sowie auf Provinz, Stadt und Kreisebene einzurichten, die ihre Arbeitspflichten gemeinsam mit den Disziplinkontrollorganen der Partei in einer Institution erfüllen sollten, um hinsichtlich der Kontrolle aller Staatsbediensteten eine umfassende Abdeckung zu erreichen. Gefordert wurde au?erdem die Ausarbeitung eines staatlichen Aufsichtsgesetzes, und den Aufsichtskommissionen sollten ge setzesgem?? Amtspflichten, Befugnisse und Untersuchungsmit tel gew?hrt werden, wobei die frühere Ma?nahme, Betroffene zur Abgabe einer Erkl?rung zu einer vorgegebenen Zeit und an einem vorgegebenen Ort aufzufordern, durch den vorgegebe nen Aufenthalt eines Tatverd?chtigen an einer bestimmten St?t te ersetzt wurde. Am 4. November 2017 prüfte und billigte der St?ndige Ausschuss des NVK den Beschluss zur landesweiten Ausweitung der Reformpilotversuche.

Im Februar 2018 wurden auf Provinz, Stadt und Kreis ebene Aufsichtskommissionen eingerichtet, womit etappen weise Erfolge bei der Pilotarbeit zur Vertiefung der besagten Reform erzielt werden konnten. Am 20. M?rz verabschiedete der XIII. NVK auf seiner 1. Tagung das Aufsichtsgesetz der VR China. Am 23. M?rz desselben Jahres nahm die Nationale Auf sichtskommission schlie?lich offiziell ihre Arbeit auf.

Im Verlauf der Reform des Systems der staatlichen Auf sichtsorgane kam der NVK in seiner Gesetzgebungsarbeit unverzüglich der Anordnung des ZK der KP Chinas nach, Pilotversuche zur Reform des Systems durchzuführen. Der Plan zur Durchführung von Untersuchungen in den drei oben erw?hnten Orten sowie der Entwurf des Beschlusses zur landesweiten Ausweitung dieser Pilotversuche erm?glichten eine enge Ver netzung der Gesetzgebung mit dem Reformbeschluss, wodurch einerseits die n?tige rechtliche Grundlage für diese wichtige Reform geschaffen wurde und andererseits die Gesetzgebung aktiv dem Reformbedarf angepasst werden konnte.

國家監察體制改革

國家監察體制改革是中國正在進行的一項事關全局的重大政治體制改革舉措，是推動全面從嚴治黨向縱深發展的重大戰略舉措。深化國家監察體制改革，依法建立中國共產黨統一領導的反腐敗工作機構，構建集中統一、權威高效的國家監察體系，實現對所有行使公權力的公職人員監察全覆蓋。

2016年1月，十八屆中央紀委六次全會首次提出，要做好監督體系頂層設計，既加強黨的自我監督，又加強對國家機器的監督。同年10月，中共十八屆六中全會審議通過《中國共產黨黨內監督條例》，進一步完善黨內監督體系，推進黨內監督實現全覆蓋。隨后，中央辦公廳印發《關于在北京市、山西省、浙江省開展國家監察體制改革試點方案》，部署在3省市設立各級監察委員會，從體制機制、制度建設上先行先試、探索實踐，為在全國推開積累經驗。

2017年10月，中共十九大對深化國家監察體制改革作出重大決策，要求將試點工作在全國推開，組建國家、省、市、縣監察委員會，同黨的紀律檢查機關合署辦公，實現對所有行使公權力的公職人員監察全覆蓋；制定國家監察法，依法賦予監察委員會職責權限和調查手段，用留置取代“兩規”措施。同年11月4日，全國人大常委會通過在全國各地推開國家監察體制改革試點工作的決定。

2018年2月，全國省市縣三級監察委員會全部組建完成，深化國家監察體制改革試點工作取得重要階段性成果；3月20日，十三屆全國人大一次會議表決通過了《中華人民共和國監察法》；2018年3月23日，中華人民共和國國家監察委員會正式掛牌。

在國家監察體制改革過程中，中共中央部署改革試點任務，全國人大緊緊跟上，通過三地改革試點方案和在全國推開改革試點工作的決定草案，做到了立法和改革決策緊密銜接，使重大改革于法有據、立法主動適應改革需要。