Zivilgesetzbuch der VR China

Das Zivilgesetzbuch ist nach der Verfassung die zweitwichtigste Rechtsnorm des Landes. Es bildet das grundlegende Gesetz der Marktwirtschaft, den grundlegenden Verhaltenskodex für das Leben der Bürger und die Basis für die Richter, um über Zivil und Handelssachen zu entscheiden. In den Jahren 1954, 1962 bzw. 1979 begann China einst mit der Verfassung eines Zivilgesetzbuches. Um die gesetzlichen Rechte und Interessen von Bürgern und juristischen Personen zu schützen, die zivil rechtlichen Beziehungen korrekt anzupassen und den Bedürf nissen der Entwicklung der Sache der sozialistischen Moderni sierung gerecht zu werden, fasste der NVK letztlich auf Grund lage der Verfassung und der realen Landesverh?ltnisse die Praxiserfahrungen für Zivilaktivit?ten zusammen und erarbeitete die ?Allgemeinen Grunds?tze des Zivilrechts der Volksrepublik China“, die im April 1986 erlassen wurden und am 1. Januar 1987 in Kraft traten. Es war eine Art ?QuasiGesetzbuch“. Am 15. M?rz 2017 wurden diese Grunds?tze dann vom NVK geprüft und angenommen, womit in China offiziell eine neue Epoche der Zivilgesetzgebung eingel?utet wurde.

Am 16. Dezember 2019 gab China seinen Entwurf des ?Zivilgesetzbuches der Volksrepublik China“ bekannt. Eine Wo che sp?ter, am 23. Dezember, wurde das ?Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (Entwurf)“ auf der 15. Tagung des St?ndi gen Ausschusses des XIII. NVK erstmals vorgestellt. Es setzte sich aus dem Entwurf eines Teilbereiches des Zivilgesetzbu ches und den 2017 formulierten allgemeinen Grunds?tzen des Zivilrechts zusammen. Der Entwurf des Zivilgesetzbuchs war in sieben Kapitel gegliedert, n?mlich allgemeine Grunds?tze sowie Eigentums, Vertrags, Pers?nlichkeits, Ehe und Familien,

Erb und Delikthaftungsrecht. Zusammen mit den Zusatzartikeln umfasste es insgesamt 1260 Artikel. Am 28. Mai 2020 verab schiedete der XIII. NVK auf seiner 3. Tagung schlie?lich das ?Zi vilgesetzbuch der Volksrepublik China“, das am 1. Januar 2021 offiziell in Kraft trat.

Das ?Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China“ ist das erste Gesetzeswerk seit Gründung der Volksrepublik, das den Begriff ?Gesetzbuch“ im Namen tr?gt. Es hat also einen wichtigen Sta tus im sozialistischen Rechtssystem chinesischer Pr?gung und ist ein grundlegendes Gesetz, das das rechtliche Fundament festigt, die Erwartungen stabilisiert und langfristigen Nutzen bringt. Es integriert die zivilrechtlichen Normen, die in den letz ten mehr als 70 Jahren seit Gründung der Volksrepublik etabliert wurden, sch?pft aus der hervorragenden mehr als 5000j?hri gen Rechtskultur der chinesischen Nation und stützt sich auf die nützlichen Errungenschaften im Bereich der Rechtsstaat lichkeit der menschlichen Zivilisation. Es ist ein Zivilgesetzbuch, das das sozialistische Wesen Chinas spiegelt, den Interessen und Wünschen des Volkes Rechnung tr?gt und den Entwick lungsanforderungen der Zeit gerecht wird. Es gew?hrleistet gleichen Schutz der Rechte in allen Lebensbereichen, darunter Leben und Gesundheit, Eigentumssicherheit, Erleichterung von Gesch?ftst?tigkeiten, Wohlergehen und Menschenwürde und besitzt ausgepr?gte chinesische, praxisorientierte und dem Zeit alter entsprechende Merkmale.

中華人民共和國民法典

民法典在國家法律體系中的地位僅次于憲法。民法典是市場經濟的基本法、市民生活的基本行為準則，法官裁判民商事案件的基本依據。中國曾于1954年、1962年、1979年三次啟動民法典的制定。隨后，全國人民代表大會為保障公民、法人的合法的民事權益，正確調整民事關系，適應社會主義現代化建設事業發展的需要，根據憲法和中國實際情況，總結民事活動的實踐經驗，制定了《中華人民共和國民法通則》，并于1986年4月頒布實施，自1987年1月1日起施行，被稱為“準法典”。直到2017年3月15日，《中華人民共和國民法總則》經全國人大審議通過，中國正式全面開啟民法典時代。

2019年12月16日，《中華人民共和國民法典》草案公布。 2019年12月23日，十三屆全國人大常委會第十五次會議開幕，由民法典各分編草案與2017年制定的民法總則“合體”而成的《中華人民共和國民法典（草案）》首次亮相。草案共7編，依次為總則編、物權編、合同編、人格權編、婚姻家庭編、繼承編、侵權責任編，以及附則，共1260條。2020年5月28日，十三屆全國人大三次會議表決通過了《中華人民共和國民法典》。這部法律自2021年1月1日起施行。

《中華人民共和國民法典》是新中國成立以來第一部以“法典”命名的法律，在中國特色社會主義法律體系中具有重要地位，是一部固根本、穩預期、利長遠的基礎性法律。這部民法典系統整合了新中國成立70多年來長期實踐形成的民事法律規范，汲取了中華民族5000多年優秀法律文化，借鑒了人類法治文明建設有益成果，是一部體現中國社會主義性質、符合人民利益和愿望、順應時代發展要求的民法典，是一部體現對生命健康、財產安全、交易便利、生活幸福、人格尊嚴等各方面權利平等保護的民法典，是一部具有鮮明中國特色、實踐特色、時代特色的民法典。