Organische Einheit der Führung durch die Partei, des Volkes als Herr des Staates und der gesetzesgem??en Verwaltung des Staates

Die Führung durch die KP Chinas ist die grundlegende Garantie für das Fungieren des Volkes als Herr des Staates und für die gesetzesgem??e Verwaltung des Staates; das Fungieren des Volkes als Herr des Staates ist das wesentliche Merkmal der sozialistischen demokratischen Politik und die gesetzesgem??e Verwaltung des Staates die grundlegende Art und Weise, auf die die KP Chinas das Volk bei der Verwaltung des Staates führt. Diese drei Aspekte werden in die gro?e Praxis der sozialistischen demokratischen Politik Chinas integriert. Im politischen Leben Chinas spielt die KP Chinas die Führungsrolle. Dabei bilden zwei Seiten eine  Einheit, n?mlich die Verst?rkung der zentralisierten und einheitlichen Führung durch die Partei und die Unterstützung der gesetzes- bzw. satzungsgem??en Erfüllung der Dienst- und Arbeitspflichten, der Verrichtung der Arbeiten und der Entfaltung der Funktionen durch die Volkskongresse, die Regierungen, die Politischen Konsultativkonferenzen und die Gerichte sowie Staatsanwaltschaften. Die konkreten Anforderungen sind folgende: Es gilt, die Art und Weise der Führung und des Regierens durch die Partei zu verbessern und zu gew?hrleisten, dass sie das Volk bei der wirksamen Verwaltung des Staates gut anleitet. Auch gilt es, die geordnete Beteiligung des Volkes an der Politik zu erweitern und zu gew?hrleisten, dass die Bev?lkerung die demokratische Wahl, die demokratische Konsultation, die demokratische Entscheidungsfindung, die demokratische Verwaltung und die demokratische Kontrolle gesetzesgem?? praktiziert. Die Einheit, die Würde und die Autorit?t des Rechtssystems des Staates sollen gewahrt und die rechtsstaatliche Gew?hrleistung der Menschenrechte verst?rkt werden, damit sichergestellt wird, dass das Volk gesetzesgem?? umfangreiche Rechte genie?t und sich weitreichender Freiheiten erfreut. Es gilt, die Staatsmacht auf der Basisebene zu konsolidieren, das Demokratiesystem auf der Basisebene zu vervollkommnen, die Rechte der Bürger auf Informationszugang, Beteiligung, Meinungs?u?erung und Kontrolle zu gew?hrleisten, den Mechanismus der gesetzesgem??en Entscheidungsfindung zu vervollst?ndigen und Mechanismen für die Machtausübung herauszubilden, in denen alle Entscheidungen wissenschaftlich getroffen werden, ihre Ausführung mit Entschlossenheit erfolgt und eine energische Kontrolle ausgeübt wird. Die führenden Funktion?re aller Ebenen sollen ihr Demokratiebewusstsein st?rken, einen demokratischen Arbeitsstil pflegen und sich der Kontrolle der Bev?lkerung unterziehen, um zu guten Dienern des Volkes zu werden.

黨的領導、人民當家作主、依法治國有機統一

黨的領導是人民當家作主和依法治國的根本保證，人民當家作主是社會主義民主政治的本質特征，依法治國是黨領導人民治理國家的基本方式，三者統一于中國社會主義民主政治偉大實踐。在中國政治生活中，黨是居于領導地位的，加強黨的集中統一領導，支持人大、政府、政協和法院、檢察院依法依章程履行職能、開展工作、發揮作用，這兩個方面是統一的。具體要求是：改進黨的領導方式和執政方式，保證黨領導人民有效治理國家；擴大人民有序參與政治，保證人民依法實行民主選舉、民主協商、民主決策、民主管理、民主監督；維護國家法制統一、尊嚴、權威，加強人權法治保障，保證人民依法享有廣泛權利和自由。鞏固基層政權，完善基層民主制度，保障人民知情權、參與權、表達權、監督權。健全依法決策機制，構建決策科學、執行堅決、監督有力的權力運行機制。各級領導干部要增強民主意識，發揚民主作風，接受人民監督，當好人民公仆。