Politische Disziplin und Regeln der Partei

Für die KP Chinas als marxistische Partei stellt die Betonung der Politik ihre hervorstechende Besonderheit und überlegenheit dar. Die politische Disziplin der Partei bezieht sich auf die Grundverbindlichkeit aller politischen Aktivit?ten und die politische Ausrichtung, die die Partei angesichts ihrer politischen Aufgaben der jeweiligen Zeit an die Parteiorganisationen aller Ebenen sowie alle Parteimitglieder stellt. Diese Grundanforderungen sind der Verhaltenskodex, den die Parteiorganisationen aller Ebenen sowie alle Parteimitglieder im politischen Leben streng einhalten müssen. Sie beinhalten, dass sich die Parteiorganisationen aller Ebenen und alle Parteimitglieder bezüglich ihrer politischen Grunds?tze, Positionen und Ansichten sowie in den Bereichen der Linie, der Richtlinien und der politischen Ma?nahmen der Partei in hochgradige übereinstimmung mit dem Zentralkomitee der Partei bringen müssen. Am 13. Januar 2015 stellte Xi Jinping, der Generalsekret?r des Zentralkomitees der KP Chinas, in seiner Rede auf der 5. Plenarsitzung der Disziplinarkommission des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas den Begriff der ?politischen Regeln“ auf. Bei den innerparteilichen Regeln handelt es sich um einen Verhaltenskodex und standardisierte Regeln, die die Parteiorganisationen aller Ebenen sowie alle Parteimitglieder streng einhalten müssen. Die politischen Regeln der Partei umfassen im Gro?en und Ganzen folgende Aspekte: Erstens bildet das Parteistatut das allgemeine Statut der Partei, das alle Parteimitglieder befolgen müssen. Es fungiert als allgemeines Regelwerk. Zweitens ist die Parteidisziplin absolut verbindlich. Von absoluter Verbindlichkeit ist insbesondere die politische Disziplin, welche die Partei und jedes einzelne Parteimitglied in Bezug auf die politische Richtung, den politischen Standpunkt, die politische Rede und das politische Handeln strikt befolgen müssen. Drittens müssen die Parteimitglieder und Parteikader die staatlichen Gesetze strikt einhalten. Die Gesetze werden durch das Volk unter der Führung der Partei ausgearbeitet und die ganze Partei muss sie vorbildlich einhalten. Viertens handelt es sich bei den politischen Regeln um vorzügliche Traditionen und gute Arbeitsgepflogenheiten, die von der Partei in ihrer langj?hrigen Praxis herausgebildet wurden und die es hochzuhalten gilt. Die politische Disziplin und die Regeln der Partei stehen an erster Stelle unter allen Grunds?tzen der Disziplin und der Regeln der Partei.

黨的政治紀律和政治規矩

中國共產黨作為馬克思主義政黨，講政治是突出的特點和優勢。黨的政治紀律是指在各個不同時期，根據黨的政治任務要求，對各級黨組織和黨員的政治活動和政治行為的基本約束，是各級黨組織和黨員在政治生活中必須遵守的行為準則。政治紀律的基本要求是：各級黨組織和黨員，必須在政治原則、政治立場、政治觀點和路線、方針、政策上同中央保持高度一致。2015 年 1 月 13 日，習近平在十八屆中央紀委第五次全會上正式提出了“政治規矩” 一詞。黨內規矩是黨的各級組織和全體黨員必須遵守的行為規范和規則。黨的規矩包括：第一，黨章是全黨必須遵循的總章程，也是總規矩。第二，黨的紀律是剛性約束，政治紀律更是全黨在政治方向、政治立場、政治言論、政治行動方面必須遵守的剛性約束。第三，國家法律是黨員、干部必須遵守的規矩，法律是黨領導人民制定的，全黨必須模范執行。第四，黨在長期實踐中形成的優良傳統和工作慣例，也需要很好地遵守。在所有黨的紀律和規矩中，政治紀律和政治規矩排在第一位。