Das umfassende Vorantreiben der gesetzesgem??en Verwaltung des Staates

Im Oktober 2014 fand die 4. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas in Beijing statt. Auf dieser Tagung wurde die wichtige Anordnung zum umfassenden Vorantreiben der gesetzesgem??en Verwaltung des Staates beschlossen. Die gesetzesgem??e Verwaltung des Staates ist die wesentliche Forderung und die grundlegende Garantie des Sozialismus chinesischer Pr?gung. Um die Aufgabe der Reform, Entwicklung und Stabilit?tserhaltung zu erfüllen, und der Vielzahl von Widersprüchen, Risiken und Herausforderungen zu begegnen, ist es erforderlicher denn je, auf Grundlage einer rechtsstaatlichen Denkweise und in rechtstaatlicher Weise zu arbeiten bzw. auftretende Probleme auf diese Weise zu l?sen und so die richtungweisende und normierende Funktion der Rechtsbindung noch besser zu entfalten. Hauptziel dabei ist es, das rechtsstaatliche System des Sozialismus chinesischer Pr?gung erfolgreich umfassend zu etablieren und so einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen. Um dieses Ziel zu erreichen, gilt es, ein vollst?ndiges System von Gesetzen und gesetzlichen Bestimmungen, ein hocheffizientes System zur Durchführung der gesetzesgem??en Verwaltung, ein strenges Kontrollsystem der Rechtsbindung und ein starkes System zur Gew?hrleistung der Rechtsstaatlichkeit zu etablieren sowie das System der innerparteilichen Verordnungen und Bestimmungen zu vervollst?ndigen. Bei der weiteren umfassenden Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit gilt es, am gleichzeitigen Vorantreiben der gesetzesgem??en Staatsverwaltung, Regierungsführung und Ausübung der Administration sowie am integrativen Aufbau des Rechtsstaates, der rechtsstaatlichen Regierung und einer Gesellschaft mit Rechtsbindung festzuhalten, um eine wissenschaftliche Gesetzgebung, eine strikte Gesetzesdurchführung, eine gerechte Ausübung der Justiz sowie die Gesetzesbefolgung durch das gesamte Volk zu verwirklichen. Es gilt, die Garantie und F?rderung der gesellschaftlichen Fairness und Gerechtigkeit fest im Auge zu behalten. Man muss alle Anstrengungen unternehmen, damit dem Volk die Gerechtigkeit und Fairness in jedem einzelnen Gerichtsverfahren vor Augen geführt werden. Es gilt, die Führung durch die Partei im ganzen Prozess und in allen Bereichen der gesetzesgem??en Verwaltung des Staates durchzusetzen und den rechtsstaatlichen Weg des Sozialismus chinesischer Pr?gung unbeirrt zu beschreiten. Das umfassende Vorantreiben der gesetzesgem??en Verwaltung des Staates ist ein systematisches Projekt und stellt eine breite und tief gehende  Revolution im Bereich des Regierens des Staates dar.

全面依法治國

2014年10月召開的中共十八屆四中全會作出了“全面推進依法治國”的重大部署。全面依法治國是中國特色社會主義的本質(zhì)要求和重要保障。中國要完成好改革發(fā)展穩(wěn)定的任務，要應對好矛盾風險挑戰(zhàn)，需要比以往任何時候都更加注重運用法治思維和法治方式開展工作、解決問題，更好發(fā)揮法治的引領(lǐng)和規(guī)范作用。全面依法治國的總目標是：建設中國特色社會主義法治體系，建設社會主義法治國家。實現(xiàn)這一目標，需要形成完備的法律規(guī)范體系、高效的法治實施體系、嚴密的法治監(jiān)督體系、有力的法治保障體系，以及完善的黨內(nèi)法規(guī)體系。在全面推進依法治國進程中，必須堅持依法治國、依法執(zhí)政、依法行政共同推進，堅持法治國家、法治政府、法治社會一體建設，實現(xiàn)科學立法、嚴格執(zhí)法、公正司法、全民守法；必須緊緊圍繞保障和促進社會公平正義來進行，努力讓人民群眾在每一個司法案件中都能感受到公平正義；必須把黨的領(lǐng)導貫徹落實到依法治國全過程和各方面，堅定不移走中國特色社會主義法治道路。全面依法治國是一個系統(tǒng)工程，是國家治理領(lǐng)域一場廣泛而深刻的革命。