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Negativliste

(Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung)

Ver?ffentlichungsdatum:2016-01-04 | Quelle:mjmf.cn

Negativliste

Das Führen einer Negativliste ist ein Hilfsmittel der Verwaltung zur Steuerung von Investitionen, das auch international angewandt gibt. Eine Regierung will mit dieser Liste festlegen, welche Industriebereiche, Gesch?fts- und Wirtschaftszweige für Investitionen und Gesch?ftsaktivit?ten gesperrt oder beschr?nkt werden. In Bereichen, die darin nicht aufgelistet sind, darf dann nach einer amtlichen Registrierung der Gesch?ftsaktivit?ten frei investiert und wirtschaftlich agiert werden. Was das Gesetz nicht ausdrücklich verbietet, darf ein Marktteilnehmer dann betreiben. Die Einführung der Negativliste ist eine weitreichende ?nderung der Verwaltungspraxis der chinesischen Regierung und beansprucht das rechtsstaatliche Prinzip zu verwirklichen ??ffentliches Recht zu standardisieren, Privatrecht zu schützen."

負(fù)面清單

負(fù)面清單是一種國際上廣泛采用的投資準(zhǔn)入管理制度。政府以清單方式明確列出禁止和限制企業(yè)投資經(jīng)營的行業(yè)、領(lǐng)域、業(yè)務(wù)等。清單以外則充分開放,企業(yè)只要按法定程序注冊登記即可開展投資經(jīng)營活動,凡法律沒有禁止的,市場主體皆可為之。

推行負(fù)面清單制度,是中國政府治理模式的重大轉(zhuǎn)變,體現(xiàn)了"規(guī)范公權(quán)、保障私權(quán)"的法治理念。