(1) Das Rechtswesen in Hong Kong
Am 1. Juli 1997 stellte die
Volksrepublik China die Ausübung der Souver?nit?t über Hong Kong
wieder her. Um die Einheit und die territoriale Integrit?t des
Staates zu schützen und die Prosperit?t und Stabilit?t in Hong Kong
aufrechtzuerhalten, hat die chinesische Regierung in
übereinstimmung mit dem Kurs "ein Land, zwei Systeme" und den
Bestimmungen der Verfassung die Sonderverwaltungszone Hong Kong
gegründet. Alle Systeme der Sonderverwaltungszone Hong Kong
basieren auf dem "Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Hong Kong".
Auch ihr Rechtswesen bildet keine Ausnahme. Nach dem Grundgesetz
und den betreffenden gesetzlichen Bestimmungen Hong Kongs bestehen
die Justizorgane der Sonderverwaltungszone Hong Kong aus den
Gerichten aller Ebenen, die die Befugnisse für die Rechtsprechung
ausüben, und anderen Organen mit dem Justizressort als Vertreter,
die die Befugnisse für die Strafverfolgung ausüben.
1. Das Organisationssystem der
Gerichte der Sonderverwaltungszone Hong Kong 1) Gerichte der
Basisebene: Bezirksgerichte, Schiedsgerichte und andere
Sondergerichte
2) Das Oberste Gericht, das ein
Gericht der ersten Instanz und ein Berufungsgericht einrichtet
3) Das Oberste Appellationsgericht
Die Bezirksgerichte entsprechen den ursprünglichen Ortsgerichten in
Hong Kong. Sie besitzen begrenzte Rechte der Rechtsprechung bei
Zivil- und Kriminalf?llen. In Hong Kong gibt es vier solche
Gerichte. Die Schiedsgerichte entsprechen den ursprünglichen
Schiedsausschüssen in Hong Kong. Sie sind Gerichte der Basisebene,
die vor allem Strafsachen behandeln. In Hong Kong gibt es neun
solche Gerichte. Das Oberste Gericht richtet ein Berufungsgericht
und ein Gericht der ersten Instanz ein und übt die Gerichtsbarkeit
über Zivil- und Kriminalf?lle aus. Das Oberste Appellationsgericht
genie?t den h?chsten juristischen Status im Gerichtssystem der
Sonderverwaltungszone. Mit seiner Einrichtung kann die
Sonderverwaltungszone die Rechtsf?lle innerhalb der Zone
selbst?ndig behandeln und letztgültige Urteile f?llen.
2. Das staatsanwaltschaftliche Organ
der Sonderverwaltungszone Hong Kong In Artikel 63 des
"Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Hong Kong" ist festgelegt:
"Das Justizressort der Sonderverwaltungszone Hong Kong sorgt frei
von jeder Einmischung für die Strafverfolgung." Das Justizressort
ist das oberste Justizorgan in Hong Kong. Seine Kompetenzen
umfassen die Gesetzgebung, die Justizverwaltung, die
Strafverfolgung, die zivilrechtliche Vertretung, die Ausarbeitung
der juristischen Politik, die Justizreform und die Verwaltung der
Rechtsanw?lte. Seinem Charakter und seinen Aufgaben nach entspricht
es ungef?hr der amerikanischen Justizministerium. Als ein
staatsanwaltschaftliches Organ sorgt das Justizressort nicht nur
für die Strafverfolgung bei Kriminalf?llen in Hong Kong, sondern
mu? auch an allen Zivilprozessen, einschlie?lich der
Verwaltungsprozesse, gegen die Regierung als Angeklagter teilnehmen
und als Vertreter der Regierung vor Gericht erscheinen. Als
Verteidiger der Interessen der ?ffentlichkeit kann es eine
juristische Untersuchung beantragen, um die legitimen Rechte und
Interessen der ?ffentlichkeit zu schützen. Es kann auch als
Vertreter der ?ffentlichkeit an der Verhandlung von Rechtsf?llen,
die die Interessen der ?ffentlichkeit betreffen, teilnehmen.
Au?erdem kann es dem Gericht bei der Arbeit helfen. Der/Die
Leiter/in des Justizressorts ist der/die Justizberater/in der
Regierung und des/der Regierungschefs/in der Sonderverwaltungszone.
Kurz, das Justizressort regelt alle wichtigen juristischen
Angelegenheiten mit Ausnahme von Gerichtverhandlungen.
(2) Das Rechtswesen in Macao
Am 20. Dezember 1999 stellte die
chinesische Regierung die Ausübung der Souver?nit?t über Macao
wieder her und gründete die Sonderverwaltungszone Macao. In
übereinstimmung mit dem "Grundgesetz der Sonderverwaltungszone
Macao" genie?t die Sonderverwaltungszone eine weitgehende Autonomie
und übt unabh?ngig die judikative Gewalt einschlie?lich der
h?chstrichterlichen Entscheidungen aus.
1. Das Organisationssystem der
Gerichte der Sonderverwaltungszone Macao In der
Sonderverwaltungszone Macao sind Amtsgerichte, Gerichte mittlerer
Stufe und das Oberste Appellationsgericht eingerichtet. Da Macao
klein ist, ist es nicht notwendig, in jedem Bezirk ein
Bezirksgericht einzurichten. Au?erdem gibt es in Macao ein
Verwaltungsgericht als Sondergericht. Das Amtsgericht Das
Amtsgericht ist ein Gericht erster Instanz. Es kann, wenn
notwendig, Sondergerichte einrichten, z. B. Straf-, Zivil- und
Wirtschaftskammern. Das Gericht mittlerer Stufe Es übt einen Teil
der Kompetenzen des Obersten Gerichts Macaos vor dessen Rückkehr
zum Mutterland aus. Das Verwaltungsgericht Das Verwaltungsgericht
ist für Gerichtsverfahren in Bezug auf Administration und
Besteuerung zust?ndig. Wenn eine Partei sich weigert, das Urteil
des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren, kann sie beim Gericht
mittlerer Stufe Berufung einlegen. Das Oberste Appellationsgericht
Die letztgültige Urteilsgewalt in der Sonderverwaltungszone Macao
wird vom Obersten Appellationsgericht der Sonderverwaltungszone
wahrgenommen.
2. Das staatsanwaltschaftliche Organ
der Sonderverwaltungszone Macao Die Sonderverwaltungszone richtete
eine Staatsanwaltschaft ein, die die folgenden Befugnisse hat:
1) Als Vertreter der
Sonderverwaltungszone Macao, der Stadtregierung, des W?hrungs- und
Devisenkontrollamtes Macaos und von gesch?ftsunf?higen Personen an
Gerichtsverfahren teizunehmen;
2) Bei Gerichtsverhandlungen über
Kriminalf?lle vor Gericht zu erscheinen, um die ?ffentliche Klage
zu unterstützen;
3) Die juristische Unabh?ngigkeit zu
schützen und die Vollstreckung der Gerichtsurteile zu
garantieren;
4) Nach dem Gesetz als
Proze?bevollm?chtigte von Arbeitnehmern und ihren
Familienangeh?rigen aufzutreten;
5) Polizeiliche Ermittlungen zu
leiten und die Arbeit der Polizei?mter zu kontrollieren;
6) Der Kriminalit?t vorzubeugen und
an Prozessen in Bezug auf Bankrott und ?ffentliche Interessen
teilzunehmen;
7) Dem/Der Regierungschef/in
Rechtsberatung zu geben;
8) Einspruch gegen unrichtige
Gerichtsurteile zu erheben;
9) Andere gesetzlich festgelegte
Befugnisse auszuüben. Die Staatsanwaltschaft der
Sonderverwaltungszone Macao ist ein unabh?ngiges Organ. Ihr Status
entspricht ungef?hr dem der Obersten Volksstaatsanwaltschaft der
Volksrepublik China. Zwischen ihnen besteht jedoch ein gro?er
Unterschied, n?mlich: Der/Die Generalstaatsanwalt/in der
Sonderverwaltungszone Macao wird von dem/der Regierungschef/in
nominiert und von der Zentralen Volksregierung ernannt, und die
Staatsanw?lte werden von dem/der Generalstaatsanwalt/in nominiert
und von dem/in Regierungschef/in ernannt. Deshalb mu? die
Staatsanwaltschaft von dem/der Regierungschef/in geleitet und
kontrolliert werden.
(3) Das Rechtswesen in Taiwan
Die Zentralregierung im Gebiet
Taiwan hat einen Verwaltungsrat, einen Gesetzgebungsrat, einen
Justizrat, einen überwachungsrat und einen Prüfungsrat
eingerichtet, die jeweils für die Administration, die Gesetzgebung,
die Justiz, die Anklage gegen Regierungsbeamte und die Prüfung
zust?ndig sind. Der Justizrat ist das h?chste Justizorgan Taiwans.
Er hat einen Pr?sidenten und einen Vizepr?sidenten sowie einen
Generalsekret?r und einen stellvertretenden Generalsekret?r. Er
beruft eine Sitzung von Gro?en Richtern ein, die sich aus 17 Gro?en
Richtern zusammensetzt. Dem Justizrat unterstehen gew?hnliche
Gerichte, Verwaltungsgerichte, Disziplinierungsausschüsse für
?ffentliche Bedienstete und verschiedene Kommissionen. Der
Justizrat hat umfangreiche Befugnisse, einschlie?lich der
Gerichtsbarkeit über zivile, kriminelle und administrative
Rechtsf?lle, der Disziplinierung von ?ffentlichen Bediensteten und
der Auslegung der Verfassung und gesetzlicher Verordnungen. Die ihm
unterstehenden Kommissionen üben jeweils ihre Befugnisse aus. Das
Ministerium für juristische Angelegenheiten untersteht dem
Justizrat und ist für die amtlichen Nachforschungen, die
überwachung und den juristischen Schutz sowie die juristischen
Angelegenheiten des Justizrates zust?ndig. Der Minister für
juristische Angelegenheiten geh?rt zur Kommission für juristische
Angelegenheiten. Er leitet und kontrolliert das Ministerium und
dessen Mitarbeiter. Seine zwei Stellvertreter helfen ihm, die
Angelegenheiten des Ministeriums zu regeln.
1. Das Organisationssystem der
Gerichte in Taiwan In Taiwan gibt es das Oberste Gericht, h?here
Gerichte und Ortsgerichte. Sie sind Gerichte verschiedener
Instanzen und administrativ einander nicht untergeordnet.
1) Das Oberste Gericht Es ist das
h?chste Rechtsprechungsorgan in Taiwan und ein Gericht dritter und
damit letzter Instanz. Es richtet fünf Zivilkammern und fünf
Strafkammern ein, die jeweils Rechtsf?lle verschiedener Natur
verhandeln.
2) H?here Gerichte Sie sind Gerichte
zweiter Instanz in der Provinz oder einer Sonderregion. Sie richten
einige Zivilkammern und einige Strafkammern mit je einem
Pr?sidenten und zwei Richtern ein. Au?erdem k?nnen sie
Spezialgerichte mit ?ffentlichen Verteidigern, einem Archiv für
Strafsachen und einer Kanzlei einrichten.
3) Ortsgerichte Sie sind die
niedrigsten Rechtsprechungsorgane in Taiwan und werden prinzipiell
in den Kreisen und St?dten eingerichtet. Wenn eine Stadt oder ein
Kreis zu klein ist, kann in mehreren Kreisen oder in mehreren
St?dten ein Ortsgericht eingerichtet werden. Wenn eine Stadt oder
ein Kreis zu gro? ist, kann neben dem Ortsgericht eine Zweigstelle
eingerichtet werden. In den Ortsgerichten werden die Rechtsf?lle
normalerweise von einem Richter verhandelt. Schwerwiegende
Rechtsf?lle k?nnen von einem Richterkollegium aus drei Richtern
verhandelt werden. Au?erdem sind in Taiwan Verwaltungsgerichte
eingerichtet, um administrative Rechtsf?lle zu verhandeln.
2. Die staatsanwaltschaftlichen
Organe in Taiwan Das Organisationssystem der
staatsanwaltschaftlichen Organe Taiwans besteht aus dem Büro für
die gesetzliche Beaufsichtigung des Obersten Gerichts, der
Abteilung für die gesetzliche Beaufsichtigung der h?heren Gerichte
und der Abteilung für die gesetzliche Beaufsichtigung der
Ortsgerichte, die alle dem Ministerium für juristische
Angelegenheiten unterstehen.
1) Das Büro für die gesetzliche
Beaufsichtigung des Obersten Gerichts Es besteht aus einem
Generalstaatsanwalt, einigen Staatsanw?lten, einer Kanzlei, einer
Buchhaltung und einer Personalabteilung. Der Generalstaatsanwalt
leitet und kontrolliert die staatsanwaltschaftlichen
Angelegenheiten Taiwans und ist dafür verantwortlich, die
Richtlinien und Arbeitspl?ne für die gesetzliche Beaufsichtigung
auszuarbeiten und die diesbezüglichen Angelegenheiten zu
regeln.
2) Die Abteilung für die gesetzliche
Beaufsichtigung der h?heren Gerichte Sie besteht aus einem
Chefstaatsanwalt, einigen Staatsanw?lten, einer Kanzlei, einem
Archiv für Strafsachen, einer Personalabteilung und einer
Buchhaltung.
3) Die Abteilung für die gesetzliche
Beaufsichtigung der Ortsgerichte Sie besteht aus einem
Chefstaatsanwalt, einigen Staatsanw?lten, einer Kanzlei, einer
Personalabteilung und einer Buchhaltung. Der Chefstaatsanwalt ist
dafür verantwortlich, die Angelegenheiten in Bezug auf die
gesetzliche Beaufsichtigung zu regeln und die Arbeit der ihm
Untergeordneten zu kontrollieren.
