Die juristischen Verwaltungsorgane sind ein wichtiger Bestandteil
der Staatsorgane und geh?ren zu den funktionellen Abteilungen der
Volksregierung. Sie sind für die Verwaltung der Justizorgane und
die gesetzlich festgelegte juristische Arbeit verantwortlich.
Im
Organisationssystem der juristischen Verwaltungsorgane führt das
Justizministerium die juristischen Verwaltungsorgane des ganzen
Landes, und die lokalen juristischen Verwaltungsorgane unterstehen
den übergeordneten juristischen Verwaltungsorganen und zugleich der
Volksregierung der gleichen Ebene.
Die juristischen Verwaltungsorgane haben haupts?chlich die
folgenden Aufgaben:
1.
Verwaltung der Arbeit der Umerziehung und Resozialisierung durch
k?rperliche Arbeit
Die Umerziehung und Resozialisierung durch k?rperliche Arbeit zu
organisieren und zu leiten; die Einrichtung und Standortverteilung
der Gef?ngnisse und Arbeitslager und die Unterbringung der
Gefangenen zu bestimmen; die Gef?ngnisse und Arbeitslager
anzuleiten, zu beaufsichtigen und zu kontrollieren; die politischen
Richtlinien für die Umerziehung und Resozialisierung durch
k?rperliche Arbeit richtig durchzuführen; wichtige Entscheidungen
in Bezug auf die Umerziehung und Resozialisierung durch k?rperliche
Arbeit zu treffen oder zu überprüfen; den Perspektiv- und
Jahresplan für die Umerziehung und Resozialisierung durch
k?rperliche Arbeit auszuarbeiten und zu überprüfen; die Gef?ngnisse
und Arbeitslager anzuleiten, ihre Verwaltungssysteme st?ndig zu
verbessern und zu reformieren und das Umerziehungsniveau zu
erh?hen; Erfahrungen für die Umerziehung und Resozialisierung durch
k?rperliche Arbeit zusammenzufassen und zu verbreiten; wichtige
Zwischenf?lle, die sich in Gef?ngnissen und Arbeitslagern ereignen,
zu prüfen und zu behandeln; die Gef?ngnisverwalter, die gegen
Gesetz und Disziplin versto?en, zu disziplinieren; die Funktion?re
der Strafanstalten zu verwalten, zu prüfen, auszubilden und
einzusetzen und ihr politisches Niveau und ihre fachliche
Qualifikation zu erh?hen.
2.
Verwaltung der Arbeit der Rechtsanw?lte
Die Rechtsanw?lte, die Rechtsanwaltsbüros und die Gesellschaft der
Rechtsanw?lte zu kontrollieren und anzuleiten; das Statut der
Gesellschaft der Rechtsanw?lte zu überprüfen; die Prüfung für die
Rechtsanwaltsqualifikation und die Anmeldung zur Teilnahme an der
Prüfung zu organisieren; die Rechtsanwaltsqualifikation zu
verleihen und Zertifikate über die Praktizierung von Rechtsanw?lten
zu genehmigen; über die Einrichtung von Rechtsanwaltsbüros und die
Entwicklung des Kontingents an Rechtsanw?lten zu entscheiden;
konkrete Methoden für die Rechtshilfe auszuarbeiten; die
Rechtsanw?lte, die die Disziplin verletzen, zu bestrafen;
unqualifizierten Rechtsanw?lten die Qualifikation abzuerkennen;
konkrete Methoden für die Gebührenerhebung durch Rechtsanw?lte
auszuarbeiten; fortgeschrittene Erfahrungen für die Arbeit der
Rechtsanw?lte zusammenzufassen und zu verbreiten und einen
Entwicklungsplan für die Arbeit der Rechtsanw?lte zu erstellen.
3.
Verwaltung der Arbeit der Notariate
Die Arbeit der Notariate zu leiten; die Einrichtung der Notariate,
ihren Stellenplan und ihr Kontrollsystem zu bestimmen; die Leiter
und Vizeleiter der Notariate zu ernennen und abzusetzen; die Normen
für die Gebührenerhebung der Notariate und ihre Einnahmen und
Ausgaben zu kontrollieren; die Notare disziplinarisch zu
kontrollieren und Erfahrungen für die notarielle Beglaubigung
zusammenzufassen und zu verbreiten.
4.
Ausbildung von Justizbeamten
Die Richtlinien für die Ausbildung von Justizbeamten festzulegen
und einen Arbeitsplan für die Ausbildung auszuarbeiten; die Arbeit
der Lehranstalten für Justizbeamte anzuleiten, Lehrer auszubilden
und Lehrstoffe zusammenzustellen und die Erfahrungen für die
Ausbildung von Justizbeamten zusammenzufassen und zu
verbreiten.
5.
Verwaltung der juristischen Erziehung
Die Richtung der juristischen Erziehung festzulegen, einen
Entwicklungsplan für die juristische Erziehung auszuarbeiten, die
juristische Erziehung im ganzen Land zu koordinieren und in
Zusammenarbeit mit dem Erziehungsministerium die juristische
Erziehung im ganzen Land anzuleiten; die Ernennung und Abberufung
und die Prüfung der leitenden Funktion?re der Lehranstalten für
Justizbeamte, die dem Justizministerium unterstehen, zu verwalten,
die Durchführung der Richtlinien der Partei für das Bildungswesen
zu kontrollieren und zu f?rdern, die Pl?ne für Investbau und für
wichtige Einnahmen und Ausgaben zu überprüfen und zu genehmigen,
für die Einrichtung von Fachrichtungen, die Aufnahme von neuen
Studenten und die Verteilung von Absolventen zu sorgen und die
Zusammenstellung von Lehrstoffen für die juristische Erziehung im
ganzen Land zu organisieren.
6.
Anleitung der Arbeit der Volksschlichtungsausschüsse
Den organisatorischen, ideologischen und berufsbezogenen Aufbau der
Volksschlichtungsausschüsse zu verwalten und diese dabei
anzuleiten, Streitigkeiten zu schlichten; die Ursachen,
Besonderheiten und Gesetzm??igkeiten von Streitigkeiten unter
Einwohnern zu untersuchen, Ma?nahmen zur Verhütung von
Streitigkeiten auszuarbeiten und eine gezielte Erziehung im Sinne
der Politik, des Gesetzes und der Moral durchzuführen; Erfahrungen
für die Schlichtung zusammenzufassen und zu verbreiten.
7.
Organisation der Aufkl?rung über die Rechtsordnung
In
Zusammenarbeit mit betreffenden Beh?rden die Erziehung der Kader
und der ganzen Bev?lkerung im Sinne der Rechtsordnung zu
verst?rken, in allen Lehranstalten Kurse über die Rechtsordnung
abzuhalten, Zeitungen und Zeitschriften über die Rechtsordnung und
Bücher über das Gesetz herauszugeben und gesetzliche Kenntnisse im
Volk zu popularisieren.
8.
Verantwortung für die ausw?rtigen Angelegenheiten im Bereich der
Justiz
Das Justizministerium ist dafür verantwortlich, die ausw?rtigen
Angelegenheiten der juristischen Verwaltungsorgane zu regeln, die
Richtung, den Umfang und die Art und Weise des Austauschs mit dem
Ausland im Bereich der Justiz festzulegen, konkrete Pl?ne dafür
auszuarbeiten, Delegationen ins Ausland zur Inspektion oder zur
Teilnahme an internationalen Konferenzen zu schicken, den Empfang
ausl?ndischer G?ste zu organisieren, die sozialistische
Rechtsordnung Chinas zu propagieren und die juristische
Zusammenarbeit mit dem Ausland durchzuführen.
9.
Entfaltung theoretischer Studien über die juristische Verwaltung
und die Rechtsordnung
Die Einrichtung von Forschungsinstitutionen für die juristische
Verwaltung und ihre Aufgaben festzulegen, Gesetze und Verordnungen
über die juristische Verwaltung zu entwerfen, Regeln und
Vorschriften über die juristische Verwaltung auszuarbeiten und
theoretische Studien und Untersuchungen über die Probleme
hinsichtlich des Aufbaus von juristischen Verwaltungsorganen und
der Kriminalit?t, besonders der Jugendkriminalit?t,
anzustellen.
